In Bern fand am 6. April 2024 das 1. Schweizer Corona-Symposium statt. Es hatte die gesellschafts- und gesundheitspolitischen Vorgänge während der Coronakrise zum Thema.
Anlässlich dieses Symposiums durfte ich als Mitarbeiter der Stiftung Zukunft CH ein Referat mit dem Titel «Revision des Epidemiengesetzes (EpG) im Lichte der bisherigen Rechtspraxis und unter dem neuen WHO-Regime» halten. Die Stossrichtung dieser geplanten Revision ist abzulehnen, so u.a.:
- Die Vorschläge zur EpG-Revision beinhalten Bestimmungen und Befugnisse, deren Nutzen keineswegs erwiesen ist.
- Es findet eine Machtverschiebung zugunsten des Bundesrats statt, die zu einer dauerhaften Schwächung der Gewaltentrennung und des Rechtsschutzes der Bürger vor unnötigen und unverhältnismässigen Massnahmen führt.
- Es gibt keinen objektiven Grund, im vorauseilenden Gehorsam die WHO-Verträge durch eine Anpassung und Erweiterung des EpG im nationalen Recht umzusetzen.
Diese Revision ist zum heutigen Zeitpunkt verfrüht. Es braucht zuerst eine kritische und unabhängige Überprüfung und Aufarbeitung bez. Notwendigkeit, Wirksamkeit und Verhältnismässigkeit!
Das ganze Referat finden Sie hier.