Am 30. März 2012 fand im alten Rathaus in Wien das Ungarn-Symposium „Ungarn – Gefahr oder Renaissance für Europa?“ statt. Die Referenten kritisierten die einseitige Medienberichterstattung und verurteilten, dass Ungarn mit zweierlei Mass gemessen wird.
Von Ralph Studer
Unter den ca. 220 erschienen Gästen waren auch Vertreter der Botschaften Ungarns, Rumäniens, Slowakei, Sloweniens und Bosnien-Herzegowinas. Die Veranstaltung sollte der Ausgewogenheit und Objektivität dienen und Falschmeldungen der heimischen österreichischen Presse bezüglich Mediengesetz und ungarischer Verfassung berichtigen.
Im Zentrum des Symposiums stand der Vortrag der in Wien lebenden und bekannten Rechtsanwältin, Frau Dr. Eva Maria Barki. Ihr Vortrag „Ungarns Weg als Kampf um Freiheit und Recht in Europa“ barg einigen Zündstoff und zeigte in schonungsloser und ergreifender Weise, mit welchen Mitteln die Medien und die politischen Institutionen (allen voran die EU) arbeiten.
„Wir wollen keine Kolonie sein“
Barki analysierte die tatsächlichen Absichten derjenigen, die Ungarn schaden wollen und denen die Demokratie dort genauso im Wege steht wie die christliche Haltung des Landes. Zu Beginn ging die Referentin und Ungarnkennerin auf die Rede Orbáns am 15. März ein, dem diesjährigen Jahrestag der ungarischen Revolution von 1848. Ungarn sei verpflichtet, so der ungarische Regierungschef, das Erbe von 1848 weiterzuführen und Freiheit und Souveränität auch heute zu vertreten. Ungarn lasse sich von keiner Macht etwas vorschreiben, sondern schreibe sich seine Verfassung selber: „Wir brauchen keine ungebetenen Ratgeber, und wir wollen keine Kolonie sein.“
Gegen die Spekulation
Im Weiteren bezog sich Barki auf die Orbáns erste Rede nach den Wahlen am 9. Juni 2010, in welcher er sich für die Errichtung eines neuen wirtschaftlichen Systems mit Werten und Definitionen, die den herkömmlichen entgegenstehen, ausspricht. Alle Aktivitäten, so Orbán, seien als Spekulation zu bezeichnen, wenn jemand dadurch Geld verdiene, indem er notwendigerweise jemandem anderen Schaden zufüge. Wenn hingegen jemand Geld verdiene, indem er reale Werte schaffe, aus denen andere und die gesamte Gesellschaft Nutzen ziehe, dann sollte dies als Arbeit definiert werden.
Orbán will mit grosser Entschlossenheit die Spekulation zurückdrängen und die Bemühungen in Richtung produktiven Kapitalismus verstärken. Dies ist eine Kampfansage an das herrschende Finanzsystem und einen Appell an die Finanzmärkte, neue Wege einzuschlagen. Ob dies allerdings auf fruchtbaren Boden fällt und zu einem Umdenken führt, muss bezweifelt werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich Ungarns Regierungschef mit dieser Rede bereits zu Beginn seiner Regierungszeit den Unmut der Finanz- und Wirtschaftswelt auf sich zog.
„Guter Grieche, böser Ungar“
Als Orbán wenig später dann die Bankensteuer einführte, geriet er auch in die Schusslinie der Banken, sagte Barki. Nur einige Wochen später habe „Der Standard“ die Länder Griechenland und Ungarn verglichen: Die Zeitung habe den damaligen griechischen Ministerpräsident Georgos Papandreou als Paradebeispiel für Verantwortlichkeit betitelt, da er seinen Leuten die Wahrheit sage und sich bemühe die Forderungen aus dem Ausland, der Märkte und der Institutionen gerecht zu werden. Orbán dagegen düpiere den IWF und melke die ausländischen Banken. Populismus pur in Budapest, so die Schlussfolgerung der Zeitung. Die Krönung erreichte dieser Vergleich im folgenden Zitat: „Aber allein wegen der Vorbildwirkung für andere Staaten ist es dringend notwendig, dass die Wirtschaft den Gesetzen der Moralität folgt – der Gute gewinnt und der Böse verliert. Kurz gesagt: „Guter Grieche, böser Ungar“.
Zwei Angriffswellen
Dies sei zu einem Zeitpunkt geschehen, als Orbán die Regierungsgeschäfte kaum übernommen hatte und noch kaum Zeit gehabt habe, so Barki, die Trümmer der alten sozialistischen Regierung zu sichten und aufzuräumen. Dabei hatten die sog. „Leitmedien“ offenbar bereits vergessen, auf welche Weise Griechenland in die Euro-Zone kam: Nichterfüllung der Konvergenz-Kriterien für den Euro und Falschangaben bei der Aufnahme in die Eurozone, was von der EU allerdings hingenommen wurde.
Ab diesem Zeitpunkt (ca. Sommer 2010), führte Barki weiter aus, habe Ungarn nicht mit den internationalen Finanzmärken und Institutionen kooperiert. Daraufhin seien zwei Angriffswellen gegen das Land erfolgt: einerseits durch Ungaren, welche nicht ins Parlament gewählt worden seien, und andererseits durch die westlichen Medien mit dem Ziel, die Regierung Orbán zu destabilisieren.
Kritik an Mediengesetz nur Vorwand
Bereits einen Tag nach Verabschiedung des Mediengesetzes im ungarischen Parlament Ende Dezember 2010 habe die EU-Kommissarin Nelly Kroes nach Budapest geschrieben, dass sie sich Sorgen über die Medienfreiheit in Ungarn mache. Einige Tage später habe sich der José Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission, in gleicher Weise geäussert, obwohl zu jenem Zeitpunkt eine Übersetzung des Mediengesetzes noch gar nicht vorhanden gewesen sei. Barki räumte auch endgültig mit der immer wieder vorgetragenen falschen Behauptung auf, dass im ungarischen Mediengesetz hohe Geldstrafen für unausgewogene Berichterstattung ausgesprochen würden. An keiner Stelle im Mediengesetz stehe ein entsprechender Passus!
Zu Recht weist Barki darauf hin, dass die Verabschiedung der ungarischen Verfassung wie auch des Mediengesetzes eine rein interne Angelegenheit Ungarns ist und die EU schlichtweg nichts angeht.. Doch woran stört sich die EU? An der Präämbel, welche den Segen Gottes auf das ungarische Volk herabrufe und am Bekenntnis zum Christentum und zu den christlichen Wurzeln. Ein Staat habe aber, nicht nur das Recht, sich eine eigene Verfassung zu geben, sondern auch die Pflicht, das Christentum als Teil der europäischen Identität in die Verfassung aufzunehmen. Wer aber das Christentum als Wurzel Europas und des christlichen Abendlandes nicht akzeptiere, akzeptiere auch nicht Europa, betonte Barki.
Gleiche Methoden wie die Kommunisten
Nach dem Fall des eisernen Vorhangs und der Wende 1989/1990 habe der damalige russische Aussenminister Schewardnadse erkannt, dass Europa nun in ein neues Zeitalter eingetreten sei, nämlich in das Zeitalter der Selbstbestimmung. Europa sei jedoch damit überfordert gewesen und habe, so Barki, diese Chance versäumt.
Und dies sei heute nicht anders. Barki zitierte Jean-Claude Juncker, der in einem Spiegel-Interview im Jahre 1999 die EU selber entlarvte: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Jeder, der in einem Ostblockland gelebt habe, kenne diese Entwicklung: In gleicher Weise seien die Kommunisten verfahren. Die Methode, so Barki, sei die gleiche. So werde eine Diktatur geschaffen.
Demokratie ohne Volk
Barki geht auch auf die Aussagen von Giuliano Amato ein, ehemaliger Innenminister Italiens und Mitarbeiter bei der europäischen Verfassung, der sich in einem Interview am 12. Juli 2000 in La Stampa wie folgt äusserte: „Deshalb ziehe ich es vor, langsam vorzugehen und die Souveränität Stück für Stück zu zerbrechen und dabei plötzliche Übergänge von den nationalen zu Befugnissen des Bundes zu vermeiden. (…) Das Mittelalter hatte eine viel reichere Humanität und eine Diversität der Identität, die ein Vorbild sein kann. (…) Es ist jenseits der Grenzen des Nationalstaats. (…) Heute wie damals gibt es Mächte ohne Territorium. Ohne Souveränitäten werden wir keinen Totalitarismus haben. Demokratie braucht keinen Souverän.“ Die ursprünglichen Grundgedanken der Demokratie wie auch die gleichberechtigte Teilnahme aller Bürger an der Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben sind längst vergessen. Brüssel strebt eine „Demokratie ohne Volk“ an.
Schuldenkrise – eine Krise der Demokratie
Ein kurzer Exkurs. Diese Worte Amatos finden schon seit langem ihren realen Niederschlag: Die EU treibt eine Politik voran, welche die Mitbestimmung des Volkes ausschaltet. Die Angst der EU-Institutionen vor Volksabstimmungen sitzt tief: Ablehnung der Franzosen und Niederländer des 2004 unterzeichneten Vertrags über eine Verfassung für Europa. Beim Vertrag von Lissabon konnten nur noch die Iren über das Vertragswerk abstimmen, welche diesen Vertrag zunächst ablehnten. Im zweiten Anlauf nahmen dann auch die Iren den Lissabonner Vertrag an.
Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass bei einem solchen Demokratieverständnis auf EU-Ebene die Diskrepanz zwischen Elite und Volk wächst und die Politikverdrossenheit weiteren Auftrieb erhält. Ein weiteres Paradebeispiel hierfür ist die Schuldenkrise. Statt das Volk über wichtige Fragen abstimmen zu lassen, verfolgen Staatslenker wie Merkel und Sarkozy ihre eigenen Ziele. Und so ist die Schuldenkrise schon längst auch zu einer Krise der Demokratie geworden.
Auf Konfrontationskurs
Zurück zu Barki und Ungarn. Die Referentin machte deutlich, dass die Machenschaften klar darauf ausgerichtet sind, die Regierung Orbán zu stürzen. Nach einer Welle des politischen und medialen Sturms, welche nicht zum gewünschten Erfolg geführt habe, sei der wirtschaftliche Angriff auf den Forint gefolgt, um über die wirtschaftliche Schiene und die durch den Forintverfalls sich erhöhende Staatsverschuldung das Volk gegen seine Regierung aufzuwiegeln. Bislang habe die Regierung Orbán sämtliche Angriffe erfolgreich überstanden.
Dass jedes Mittel zulässig ist, um die ungarische Regierung zu beseitigen, wird erst recht deutlich bei den Aussagen von Mark Palmer, ehemaliger amerikanischer Botschafter in Ungarn, den Barki wie folgt zitiert: „Diese Regierung muss gestürzt werden und wenn nicht mit demokratischen Mitteln, dann anders.“
Barki spricht hier einen entscheidenden Punkt an: Orbáns Einsatz für ein freies und selbstbestimmtes Ungarn, das nicht wie unter dem Kommunismus (bzw. jetzt unter EU-Flagge) das Schattendasein eines Satellitenstaates fristen soll, ist ein gefährlicher Kampf. Orbán, der auf der Souveränität und Selbstbestimmung Ungarns pocht und sich für starke und selbstbewusste Nationalstaaten einsetzt, vertritt eine Weltsicht, welche mit der herrschenden Politikerklasse auf Konfrontationskurs steht. Es sei in diesem Zusammenhang, so Barki, nur an die von der EU in neuester Zeit installierten Regierungen Italiens und Griechenlands erinnert. Die Tendenz der EU gehe dahin, die bestehenden Probleme damit zu lösen, die Nationalstaaten aufzulösen und die Souveränität abzuschaffen.
Ganz Europa betroffen
In die gleiche Kerbe, führt Barki weiter aus, schlägt auch Jean-Claude Trichet in seiner Abschiedsrede bei der europäischen Zentralbank. Trichet präsentiere seine Vision von Europa, in welcher der Brüsseler Überstaat bei der rigorosen Überwachung der Fiskalpolitik direkte Verantwortung ausübe und in der Lage sei, Entscheidungen zu treffen, die sofort in jeder einzelnen Volkswirtschaft umzusetzen seien; alle getragen von dem gleichen demokratischen Willen, wie man ihn schon jetzt in Griechenland sehen könne. Wiederum die Guten in Griechenland und die Bösen in Ungarn, sagte Barki.
Von diesem Konflikt sei nicht nur Ungarn, so Barki, sondern ganz Europa, insbesondere die Staaten des ehemaligen kommunistischen Ostblocks betroffen. Diesen haben man nie die Möglichkeit gegeben, wirklich zu Europa aufzuschliessen und das Europa herzustellen, das sie sich nach dem Sieg über den Kommunismus erträumt haben. Barki schloss ihren Vortrag mit einem flammenden Appell für ein freies und friedliches Europa, das auf dem Fundament der Selbstbestimmung und Souveränität der Nationalstaaten beruht.
Ungarn braucht unsere Unterstützung und Loyalität
Ja, die Worte Barkis dürfen nicht ungehört verhallen: Ungarn braucht Verbündete und verdient in seinem Freiheitskampf unsere Unterstützung und unsere Loyalität. Nur so ist zu verhindern, dass die EU den eingeschlagenen Weg, weg von der Demokratie in Richtung Diktatur nicht weiter fortsetzen kann. Das Projekt Europa kann nur auf der Basis von souveränen, selbstbestimmten und freien Staaten erfolgreich und friedensstiftend sein. Es braucht ein Europa, das getragen wird von Staaten, die in Anerkennung der gegenseitigen Stärken, der jeweiligen nationalstaatlichen Geschichte und Wurzeln miteinander leben. Es braucht zudem eine EU, die durchdrungen ist vom Gedanken der Wertschätzung und des gegenseitigen Respekts unter Achtung der demokratischen Willensbildung, der Freiheit, der Selbstbestimmung und der Souveränität der Nationalstaaten.
Resolution „Hungaria semper libera“
Bereits im Vorfeld dieses Symposiums unterzeichneten 25‘000 Personen die Resolution „Hungaria semper libera“. Diese fordert die die Einhaltung und Achtung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker und der Souveränität der Staaten ein.
Abschliessend einige Zitate aus der Resolution „Hungaria sempar libera“:
„Wir (gemeint sind die Ungarn) wurden sehr enttäuscht. In dem proklamierten ‚Neuen Europäischen Haus‘ haben wir bisher nur im Keller einen Platz erhalten, anstelle von Freiheit diktatorischer Zwang, anstelle von Sicherheit beängstigende Zweifel und anstelle von Recht, auf Lügen beruhende Ungerechtigkeiten. Wieder müssen wir uns wehren.“
„Nicht wir haben uns von den europäischen Werten entfernt, sondern das Brüsseler Machtzentrum. Nicht wir leugnen die Demokratie, sondern mangelt es den Europäischen Institutionen an der demokratischen Legitimität.“
„Europa ist in einer wirtschaftlichen und politischen Krise und einem moralischen Verfall. So haben wir uns das neue Europa nicht vorgestellt!“
„Wir müssen ein neues Europa aufbauen. Ein Europa, welches nicht zentralistisch, sondern polyzentrisch, aufgebaut ist, ein Europa, welches zu seinen christlichen Wurzeln und Werten zurückkehrt, ein Europa, in welchem nicht die Finanzoligarchie, sondern das Volk und die Nation der Souverän ist. Ein Europa, in welchem der demokratische Wille der Völker respektiert wird.“
„Wir rufen jeden Ungarn und jeden Europäer auf, er möge die gegen uns vorgebrachten Lügen und Irreführungen zurückweisen, mutig die Wahrheit aussprechen und fordern und helfen, ein neues, freieres, friedlicheres und glücklicheres Europa auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechtes der Völker und der Souveränität der Staaten zu errichten.“