Der Kanton St. Gallen will Personen, die eine angeordnete Impfpflicht nicht befolgen, mit Bussen von bis zu 20‘000 Franken belegen. Eine solche Sanktion käme faktisch einem Impfzwang gleich. Ob diese Regelung mit Verfassung und Bundesrecht vereinbar ist, erscheint höchst zweifelhaft. Von …
Stellungnahme zur Vernehmlassung zum totalrevidierten Gesundheitsgesetz des Kantons St. Gallen (sGS 311.1; abgekürzt GesG) Sehr geehrter Herr Regierungsrat Damann Sehr geehrte Damen und Herren des Gesundheitsdepartementes Im Rahmen der Vernehmlassung zum Entwurf des Gesundheitsgesetzes des Kantons St. Gallen reiche ich die …
Dass die geplante Individualbesteuerung massive Steuerungerechtigkeiten für die klassische Ehe mit Kindern schafft und verfassungswidrig ist, hat Zukunft CH kürzlich in einem Artikel dargelegt. Neben den rechtlichen Bedenken fördert ein genauerer Blick auf diese Vorlage jedoch noch weit Beunruhigenderes zu …
Mit dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Bundesgesetz über die Individualbesteuerung soll ein Wechsel von der gemeinsamen Besteuerung eines Ehepaares hin zu einer individuellen Besteuerung erfolgen. Damit will der Bundesrat die Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer beseitigen. Allerdings schafft die geplante Reform …
