Stimmt das Parlament bald über die WHO-Verträge ab? (22.12.2024)

In seiner Motion 23.3910 fordert Nationalrat Lukas Reimann den Bundesrat auf, die aktuellen WHO-Verträge (Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und der geplante Pandemievertrag) dem Parlament zur Abstimmung zu unterbreiten. Dies soll unter Einbezug des fakultativen Referendums geschehen. Die mit Spannung erwartete …

Unterschriftensammlungen in Verruf – Was bleibt von der Debatte? (27.10.2024)

Ein Aufschrei ging in den letzten Wochen durch die Schweiz, als Fälle von möglicher Abstimmungsfälschung auftauchten. Auch wenn es sich bei den Unterschriftensammlungen um einen wichtigen Aspekt der Schweizer Demokratie handelt, ist nun wohlüberlegtes Handeln gefragt. Überstürzte Reformen dagegen sollte …