Ralph Studer, Jurist und Mitarbeiter von Zukunft CH, war am 6. Mai 2024 beim Radiosender „Kontrafunk“ zu Gast. Knapp eine Stunde sprach er mit Moderator Anian Liebrand über die geplanten WHO-Verträge und die Revision des Schweizer Epidemiengesetzes.
Der Termin für die Verabschiedung der geplanten WHO-Verträge – des Pandemievertrages und der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften – rückt näher. Ende Mai 2024 soll dies bei der Weltgesundheitsversammlung geschehen. In der Schweiz wird derzeit zudem eine Revision des Epidemiengesetzes verhandelt. In der Sendung „Schweizerzeit“ des Radiosenders „Kontrafunk“ hatte Ralph Studer von Zukunft CH am 6. Mai 2024 Gelegenheit, seine Kritikpunkte hierzu darzulegen.
Die Gefahren der WHO-Verträge
Die Hauptgefahr der beiden WHO-Verträge sieht er darin, dass die Einflussmöglichkeit der WHO auf die Schweiz massiv ausgedehnt wird. In der internationalen Gesundheitspolitik sollen WHO-Empfehlungen verbindlich werden. Massnahmen wie Quarantäne, Impfnachweise und Lockdowns müssten dann von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Die Machtbefugnisse des WHO-Generaldirektors würden zudem massiv erweitert.
Sorgen bereitet Studer ausserdem der „One-Health-Ansatz“ der neuen Verträge. Dieser vereinheitliche verschiedenste Aspekte – Mensch, Tier, Umwelt, Gefahren für Ökosysteme, Massnahmen gegen den Klimawandel. Dabei sei er aber sehr weit gefasst und kaum greifbar. Ein so schwammiges Konzept tauge nicht als Leitmotiv eines Vertrages.
Die geplanten Verträge wollen überdies „Fake News“ den Kampf ansagen. Doch hier stelle sich die Frage, wer beurteile, was richtig und was falsch sei. Im Ernstfall könne dies die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit massiv bedrohen.
Änderungen geringfügig?
Diplomatin Nora Kronig vertritt die Schweiz bei den Verhandlungen. Sie hält die Änderungen in den Verträgen für eher geringfügig und technischer Natur. Für Studer ist es „unverständlich“, wie sie auf diese Einschätzung kommt. Er habe den Eindruck, der Bundesrat wolle keine Diskussionen aufkommen lassen. Dabei sei bei diesem Thema eine freie Meinungsbildung zentral.
Für die Ratifizierung des Pandemievertrags hat die Schweiz 18 Monate Zeit. Bei den Internationalen Gesundheitsvorschriften gibt es jedoch eine Art Automatismus. Diese treten nach der Abstimmung im Mai 2024 per 1. Juni 2025 automatisch in Kraft und sind verbindlich für die Mitgliedstaaten. Verhindern kann dies nur ein Widerspruch innerhalb von zehn Monaten.
Die Revision des Epidemiengesetzes
Auch die Revision des Schweizer Epidemiengesetzes ist Gesprächsthema zwischen Liebrand und Studer. Letzterer kritisiert, dass sich darin die Massnahmen aus Coronazeit wiederfänden, ohne unabhängige Überprüfung oder Aufarbeitung.
Das Gesetz lasse zudem eine dauerhafte, signifikante Kompetenzverschiebung zugunsten des Bundesrats befürchten. Dieser ziehe Kompetenzen an sich, während sie den Kantonen entzogen würden. In bestimmten Situationen könne der Bundesrat künftig Ärzte und Apotheker zu Impfungen verpflichten und Impfungen für gefährdete Bevölkerungsgruppen für obligatorisch erklären. Kein Gericht könne die Entscheidung des Bundesrates überprüfen. Dadurch bestehe die Gefahr eines dauerhaften Notrechts und einer Machtkonzentration beim Bundesrat.
Man schaffe zudem die Rechtsgrundlage für eine Meldepflicht, die eine dauerhafte, lückenlose Datenerfassung und Überwachung ermögliche. Bei all dem könne man sich auf Schutz der Bevölkerung vor übertragbaren Krankheiten berufen.
Studer plädiert für die Ablehnung der Revision. Sie stelle eine Gefahr für Staats- und Rechtsordnung sowie die Freiheit der Bürger dar. Die Massnahmen aus der Corona-Pandemie dürften nicht ohne Aufarbeitung ins nationale Recht übertragen werden. Die Revision schlage zudem eine Brücke zur WHO. Der Bundesrat könne damit verstärkter auf eine Ausrufung eines Gesundheitsnotstands durch die WHO zurückgreifen. Die Kompetenzen der WHO, die durch die Verträge gesteigert würden, hätten somit auch Einfluss auf den Bundesrat.
Die Fachbereiche von Zukunft CH
Im letzten Teil der Sendung stellt Studer die Stiftung Zukunft CH vor. Diese klärt seit ihrer Gründung über die Gefahren des Islam auf. Die grösste Herausforderung für die Schweiz und Europa sei die massenweise Zuwanderung aus dem islamischen Kulturkreis. No-Go-Areas in vielen europäischen Städten, die faktische Anwendung der Scharia sowie die Bildung von Parallelgesellschaften seien Gefahren für das Rechtssystem und die Wertegesellschaft. Studer zitiert eine Kriminalstatistik vom März 2024. Laut dieser ist in Basel Stadt der Anteil der Gewaltverbrechen, die auf das Konto von Zuwanderern gehen, innerhalb eines Jahres um 38 Prozent gestiegen.
Die Grundlage der Gewalt im Islam liege im sogenannten Abrogationsprinzip, erläuterte Studer. Dies bedeutet, dass spätere, gewaltbereite Verse des Koran frühere, friedlichere ausser Kraft setzen könnten. Somit gelten langfristig nur noch die gewaltsamen Verse.
Zuletzt kommt Liebrand noch auf gesellschaftliche Probleme wie Cancel Culture und „Wokeism“ zu sprechen. Studer bestätigt, dass Diffamierung und Ausladung von missliebigen Personen heute gängige Mittel seien, um eine Meinung zu verbreiten, die häufig gar nicht die Mehrheitsmeinung sei. Besonders betroffen sieht er die Hochschulen, wo die „woke“ Haltung zunehmend Einzug hält. Das lasse die Debattenkultur im Keim ersticken. In Wissenschaftskreisen dürften bestimmte Themen nicht mehr diskutiert werden. Über Hassredegesetze greife man auch in soziale Netzwerke ein.
Studer mahnt an, wie wichtig die Verteidigung der Freiheit sei und schliesst mit dem bedenkenswerten Satz: „Die Freiheit steht immer in Gefahr, wenn wir uns nicht dafür einsetzen.“
Das ganze Interview können Sie auf Kontrafunk nachhören oder hier auf YouTube ansehen.
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Seit Monaten warnt die Stiftung Zukunft CH mit Artikeln, Vorträgen und mehreren Stellungnahmen vor den Folgen der geplanten WHO-Verträge und unterstützt kritische politische Vorstösse diesbezüglich. Um den Bürgern die Möglichkeit der Mithilfe in der Frage der WHO-Verträge zu geben, hat Zukunft CH eine Protestkartenaktion ins Leben gerufen. Senden auch Sie die Karte an Bundespräsidentin Viola Amherd als Zeichen für ein klares Nein zu den WHO-Verträgen!
Sie können die Protestkarte, auch in Verteilmengen, über das Bestellformular beziehen oder herunterladen: Protestkarte WHO-Verträge 2024 (Versand ins Ausland nur gegen Übernahme des Portos)
Zukunft CH hat überdies zu mehreren der zuletzt angesprochenen Themen Publikationen erstellt, wie z.B. zum Zusammenhang zwischen Gewalt und Migration und zum Abrogationsprinzip. Auch diese erhalten Sie über das Bestellformular oder unter 052 268 65 00
Quelle: https://www.zukunft-ch.ch/die-freiheit-in-gefahr/