Die Bedeutung der geplanten WHO-Verträge für die Schweiz (9.12.2023)

Bislang kaum diskutiert, interessieren sich die Bürger zunehmend für die beiden geplanten WHO-Verträge. Und dies zu Recht. Führen diese Verträge zu einer notwendigen Stärkung der WHO oder sind sie vielmehr eine Gefahr für die Souveränität der Schweiz und die Freiheit der Bürger?

In den europäischen Staaten sind Freiheit und Demokratie seit langem tief verankert. Sie erscheinen uns gegeben und unumstritten. Diese Überzeugung herrscht auch in der Mehrheit der Schweizer Bevölkerung. Doch ist dem auch weiterhin so?

Am 12. September 2023 feierte die Schweiz das 175-jährige Jubiläum ihrer Bundesverfassung, deren Tragweite und Wichtigkeit nicht hoch genug einzuschätzen ist. Denn schliesslich stellt die Bundesverfassung die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens dar. Sie konkretisiert und stärkt Demokratie und Rechtsstaat und gewährleistet die Freiheit der Bürger. Wird diese verletzt oder sogar ausgehebelt, wanken diese Pfeiler, auf der die Schweiz erbaut ist.

Diese angesprochenen Punkte interessieren besonders im Zusammenhang mit den aktuell verhandelten WHO-Verträgen: Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften und der neue Pandemievertrag. Insbesondere folgende Fragen stellen sich:

Verschieben sich die Kompetenzen künftig im Gesundheitsbereich von den Mitgliedstaaten auf die WHO und deren Generaldirektor?
Sind die „Empfehlungen“ der WHO verbindlich?
Soll die WHO in Zukunft allein internationale Notlagen und Pandemien ausrufen und Massnahmen wie Lockdowns und Schulschliessungen verhängen können?
Welche Folgen bringen die Verträge für die Freiheitsrechte und das föderalistische System der Schweiz?
Wie steht es um die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit?
Was verstehen die Verträge unter der „Bekämpfung von falschen Informationen“?
Werden Demokratie und Rechtsstaat, insbesondere die Gewaltenteilung, geschützt?
Bestehen Kontrollinstanzen bei Entscheiden des WHO-Generaldirektors und ist dieser rechenschaftspflichtig?
Wie steht es um die Mitspracherechte der Bürger?
Was bedeutet der „One-Health-Ansatz“ des Pandemievertrags für die WHO-Mitgliedstaaten und deren Bürger?
Droht ein globales Impfzertifikat?
Wie steht es um die Glaubwürdigkeit der WHO?
Wie soll sich die Schweiz zu diesen Verträgen positionieren?

Auf diese und weitere Fragen geht Ralph Studer, Jurist und Mitarbeiter von Zukunft CH, in seinem Referat „Gefährdet die WHO unsere Freiheit und Verfassung?“ ein, das im Rahmen der 175-Jahr-Feier der Schweizer Bundesverfassung in Weinfelden/TG gehalten wurde. Der Vortrag kann in folgendem Video angesehen werden: