Jeder Bürger hat gestützt auf Art. 34 Abs. 2 unserer Bundesverfassung den Anspruch darauf, dass die Informationen in behördlichen Erläuterungen bzw. die Formulierung der Abstimmungsfrage objektiv sind.[1] Dies geschieht in der aktuellen Abstimmung über das Covid-19-Gesetz gerade nicht, weshalb der verfassungsmässig garantierte Anspruch auf freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe der Stimmbürger verletzt ist.
Werfen Sie bitte einen genauen Blick auf den Stimmzettel: Durch die irreführende und manipulative Wortwahl auf dem aktuellen Stimmzettel wird der Anschein erweckt, dass es bei dieser Abstimmung v.a. um Härtefallgelder, ALV, Kinderbetreuung, Kulturschaffende und Veranstaltungen geht, obwohl diese Themenfelder grösstenteils bereits verabschiedet wurden und nicht mehr zur Debatte stehen. Kein Wort zu den gefährlichen Verschärfungen des Covid-Gesetzes wie dem staatlichen Zertifikat, das zu einem indirekten Impfzwang und zu einer Spaltung der Gesellschaft führt. Es schliesst Menschen vom sozialen Leben aus und verwehrt ihnen den Zugang zur Hochschule oder zum Arbeitsplatz. Nichts über die Diskriminierung Ungeimpfter oder zur digitalen, umfassenden Massenüberwachung (Contact-Tracing) der Schweizer Bevölkerung. Auch die allumfassende Macht, die sich der Bundesrat mit diesem Gesetz verleiht, bleibt unerwähnt.
Ein solches Vorgehen seitens der Bundesbehörden ist unter rechtstaatlichen und demokratischen Gesichtspunkten mehr als bedenklich. Ein solches Vorgehen nimmt den Stimmbürger nicht ernst, schafft Misstrauen in das staatliche Handeln und kann zu einem verfälschten Abstimmungsergebnis führen, was angesichts der Wichtigkeit dieser Abstimmung verheerend sein kann.
Faire Abstimmungen bilden einen Grundpfeiler einer funktionierenden und gesunden Demokratie und sollten selbstverständlich sein. Darüber hinaus wird es für unser Land zentral sein, zu einer offenen Diskussionskultur zurückzukehren und das bislang auf Vertrauen basierende Verhältnis zwischen staatlichen Behörden und der Bevölkerung wieder herzustellen und zu stärken. Dieses gegenseitige Vertrauen hat die Schweiz stark gemacht und dieses werden wir brauchen, um gemeinsam aus dieser Krise herauszufinden und gemeinsam in eine erfolgversprechende, die Gräben überwindende Zukunft gehen zu können.
[1] Vgl. Häfelin U., Haller W., Keller H., Thurnherr D., Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Auflage, 2016, S. 418f.