Mit einer deutlichen Mehrheit von 420 zu 130 Stimmen wurde der EU-Migrationspakt Mitte April 2023 vom Europäischen Parlament in Strassburg angenommen.
Der Pakt sieht vor, dass EU-Mitgliedsstaaten auch gegen ihren ausdrücklichen Willen Migranten bei sich ansiedeln müssen. Das würde bedeuten, dass auch Staaten wie Ungarn, Polen und Tschechien, die sich bisher kritisch gegen die EU-Migrationspolitik und eine Migrationsquote wehrten, diese zu akzeptieren hätten. Bevor dieser Pakt in Kraft tritt, müssen aber noch die Europäische Kommission und der Europäische Rat zustimmen. Eine Annahme des Pakts würde einen massiven Souveränitätsverlust für die EU-Mitgliedstaaten bedeuten und den politischen Druck auch auf die Schweiz erhöhen.
Auf internationaler Ebene löste bereits im Jahr 2018 der UNO-Migrationspakt heftige Diskussionen aus. Verschiedene Länder wie die USA, Australien, Polen, Tschechien, Ungarn und Österreich leisteten Widerstand dagegen, weil sie einen erheblichen Souveränitätsverlust befürchteten. Trotz dieser massiven Kritik ist der UNO-Migrationspakt noch nicht vom Tisch. Anfang April 2023 wurde in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK-S) dieser Pakt bzw. eine Petition zu dessen Ablehnung diskutiert. In einer Stellungnahme an die APK-S vom 31. März 2023 zeigte Zukunft CH die massiven Gefahren und Risiken dieses Paktes auf.
Quelle: https://www.zukunft-ch.ch/europaparlament-stimmt-eu-migrationspakt-zu/